Landrat warnt - Energiewende in Gefahr

Von Peter Becker

Kommunalpolitiker sprechen sich gegen die massive Kürzung der Solarstromvergütung aus - Bundestagsabgeordneter Franz Obermeier will kämpfen

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Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag, 9. März, mit der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge soll diese stark gesenkt werden. Der Landkreis Freising zeigt dafür kein Verständnis, er will schließlich bis zum Jahr 2035 die Energiewende schaffen und setzt dabei zu einem großen Teil auf Sonnenstrom. "Die Kürzung der Solarvergütung kann die Energiewende gefährden", warnt Landrat Michael Schwaiger vor allzu drastischen Kürzungen. Der Planungs- und Umweltausschuss des Kreistags hat deshalb beschlossen, einen Brief an den CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier zu schicken und ihn aufzufordern, sich für eine moderatere Senkung der Einspeisevergütung einzusetzen.

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Doch Obermeier meldet bereits Vollzug. "Ich habe schon vor dem Plenum darüber gesprochen", sagt der Bundestags-abgeordnete auf Nachfrage. Wie viele andere Politiker auch, hält er den geplanten Einschnitt für zu kurzfristig und überzogen. Wer beabsichtigt, eine Solaranlage zu bauen, muss Planungssicherheit haben, sagt er. Er müsse sich darauf verlassen können, dass seine Investition nicht sprunghaften Veränderungen ausgesetzt ist. Ansonsten gebe es keine Kredite von den Banken. Obermeier setzt sich nun dafür ein, dass die Kürzungen nicht schon zum avisierten 9. März in Kraft treten sollen, sondern erst später. Er kann sich Anfang April oder Mai vorstellen. Es gebe aber Widerstand innerhalb der Fraktion. Obermeier ist zuversichtlich, dass dieser überwunden werden kann. "Ich kämpfe", verspricht er.

Auch Politiker anderer Couleur setzen sich dafür ein, am Energie-Einspeisegesetz (EEG) nicht zu rütteln. Landtagsabgeordneter Manfred Pointner (FW) sieht in dem Vorhaben, 90 Tage nach Inkrafttreten des aktuellen EEG den Fördersatz ein weiteres Mal abzusenken, einen Vertrauensbruch seitens der Bundesregierung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer kritisiert, dass die Koalition die Zeichen der Zeit nicht erkenne und wirft ihr vor, die beschlossene Energiewende zu boykottieren.

Hintergrund der beabsichtigten Kürzung des EEG ist der Umstand, dass allein im Dezember bundesweit Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von drei Gigawatt ans Netz gingen. Über das ganze Jahr verteilt waren es 7,5 Gigawatt. Dies könnte dazu führen, dass die EEG-Umlage zu stark steigt, fürchtet die Bundesregierung. Und die wiederum zahle der Stromkunde mit seinen Gebühren. Anton Neumaier (SPD) kann dieses Argument nachvollziehen. Manche Leute hätten kein Verständnis dafür, Solaranlagen mitzufinanzieren, die sich andere auf ihr Dach setzen, sagte er jüngst im Planungsausschuss. Gleichwohl hält er die geplanten Kürzungen gesamtpolitisch gesehen "für Unfug".

Johannes Hofmann von der Landkreis-Verwaltung und Andreas Henze vom Verein Sonnenkraft haben nun Eckpunkte eines Briefs vorgestellt. Darin wünschen sie sich eine moderatere Verteilung der Kürzung. Größere Sprünge sollten vermieden werden. "Die Summe der vorgesehenen Maßnahmen hat das Potential, die deutsche PV-Industrie in die Knie zu zwingen, heißt es in dem Entwurf. Henze bestätigt dies auf Nachfrage. "Die Hersteller legen Geld drauf", sagt er. Selbst chinesische Produzenten könnten mit den Preisen nicht noch weiter herunter gehen. Henze hält die Kürzung der Einspeisevergütung für "völlig daneben". Dies geschehe zu einem Zeitpunkt, zu dem der Bau einer Solaranlage für Jedermann erschwinglich geworden sei.

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(SZ vom 06.03.2012)

via sueddeutsche.de